Haushaltsrede für die Jahre 2020 und 2021


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

 


Die Planung eines städtischen Haushalts ist schwierig, weil der Versuch unternommen wird, Vorhersagen für komplexe, von vielen Zufällen abhängige und in der Regel vielfältige Entwicklungen, zuverlässig vorzunehmen.

Das habe ich, seitdem ich im Rat der Stadt Werl sein darf, gelernt. Diese Planungen sind in den vergangenen Jahren in der Regel durch die Realität bestätigt worden. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Planern und Denkern in der Verwaltung, insbesondere Herrn Canisius und Ihnen, Herr Bürgermeister, das Lob der BG-Werl aussprechen, insbesondere weil Sie diesen Prozess ein letztes Mal geleistet haben. Und diesmal haben sie sogar eine Vorausschau für zwei Jahre erarbeitet.

In den Ausschüssen des Rates wurden in den vergangenen Wochen die jeweiligen Haushaltsteilpläne verabschiedet und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Und auf den Internetseiten der Stadt sind die Zahlen nachzulesen. Die Diskussionen und Beschlüsse, die dazu ausgetauschten Argumente waren überwiegend in der lokalen Presse dargestellt. Und soweit ich das in den sozialen Netzwerken mitbekommen habe, gibt es auch dort Foren, in denen diskutiert wurde und wird.

Der Begriff „disruptiv“ wird in unterschiedlichen Kontexten benutzt. Wörtlich meint er so etwas wie stören, verdrängen durch anderes. Z.B. das Auto hat die Kutsche verdrängt, das Smartphone verdrängte das Tastentelefon. Es schwingt in dem Adjektiv „disruptiv“ somit auch etwas Innovatives mit.
Nun, mit dem Stärkungspaktgesetz ist ein solcher Prozess in Werl in Gang gesetzt worden. Dieser Prozess läuft nun seit 2012. Er hat das Prinzip Verschuldung abgelöst durch Haushaltsausgleich ohne Schulden und Abbau von Schulden. Diesen Prozess haben in diesem Rat seit 2012 nur einige Parteien ohne Vorbehalt unterstützt. Die BG- Werl ist eine dieser Parteien. Es ist der Verwaltung und dem Rat gelungen sowohl die kurzfristigen Schulden (oder Kassenkredite) als auch die rentierlichen Schulden deutlich zu reduzieren, was eine Entlastung insbesondere der nachfolgenden Generationen bedeutet. Darüber hinaus konnte sowohl das Eigenkapital als auch die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt werden. Das, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ist eine sehr gute Leistung, für die wir der Verwaltung, aber auch allen Bürgern unseren Dank aussprechen. Denn die Erhöhung der Grundsteuer B ist der maßgebliche Faktor für diesen Erfolg. Wichtig ist auch, dass, ich weise darauf hin, das Stärkungspaktgesetz, nach derzeitiger Lesart über 2021 hinaus Gültigkeit behält. Für die Stadt Werl bedeutet das, dass auch weiterhin ein Haushaltsausgleich planerisch hergestellt werden muss, weil ein fiktiver Haushaltsausgleich nicht akzeptiert werden wird. Und das ist aus meiner Sicht gut so. Absolutes Ziel muss bleiben, die rentierlichen Schulden und die Kassenkredite kontinuierlich abzubauen.
Nun noch einige Bemerkungen zu einzelnen Bereichen des Haushalts. Die allgemeine Kreisumlage und die Jugendamtsumlage werden weiter steigen. Das bleibt dem Umstand geschuldet, dass zustehende Leistungen an immer mehr leistungsberechtigte Personen gegeben werden müssen. Dem überörtlichen Sozialhilfeträger (LWL), dem örtlichen Träger der Sozialhilfe (Kreis) und dem Kreisjugendamt sind die Hände gebunden. Sie können die Kosten für die Leistungen nur an die Kommunen weiterleiten, wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede gesagt hat. Diese Kosten werden durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ab 2020 weiter ansteigen, weil die Anzahl der leistungsberechtigten Bürger erweitert sein wird.

Zu den Investitionen und investitionsähnlichen Maßnahmen, insbesondere auch im Schulbereich, stehen wir als BG und unterstützen sie auch.
An dieser Stelle will ich noch den Umwelt- und Klimaschutz ansprechen. Wir haben Anfragen und Anträge zu diesem Thema gestellt. Der Bürgermeister hat in seiner Rede den Klimaschutz angesprochen. Er hat die Leistungen der Stadt, die auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren erreicht wurden, angesprochen (S10 ff Rede Bürgermeister). Leider sind diese Leistungen und Aktivitäten in den vergangenen Jahren, die in Abstimmung mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises erbracht wurden, nicht ausreichend bekannt gemacht worden. Das sollte sich in Zukunft ändern. Wahrscheinlich ist es erforderlich, im Rahmen der Einstellung eines Klimaschutzmanagers einen Ausschuss für Klimaschutz einzurichten. Dieses zu beraten beantragen wir als BG-Werl an dieser Stelle ausdrücklich. Ob dieser Ausschuss zum Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (PBUA) als eigenständiger Ausschuss zugefügt wird, oder anderweitig verortet wird, sollte im Rat unter der Berücksichtigung der Vorschläge der Verwaltung diskutiert werden.
Die BG-Werl hat gerade einen Antrag an den Bürgermeister gegeben, mit dem wir den Ausbau des Netzes für die Versorgung mit Fernwärme im Stadtgebiet fordern. Dies halten wir für eine zeitgemäße Form der Energieversorgung und es sollte im Portfolio der Stadtwerke enthalten sein.
Die Entwicklung der Innenstadt ist für uns ein Muss. Entsprechend unterstützen wir das ISEK. Dabei sollten auch die Möglichkeiten innerstädtischen Wohnens berücksichtigt werden. Die Stadtbücherei sollte am gegenwärtigen Standort in der Fußgängerzone verbleiben.
Wir unterstützen die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe in der Stadt.
Die BG-Werl spricht sich unter den gegenwärtigen finanziellen Entwicklungen und den zu erwartenden Zuschüssen für die Realisierung der Bahnunterführung am Langenwiedenweg aus. Wir hoffen dadurch einerseits eine Verbesserung für den Straßenverkehr und die Anbindung des nördlichen Stadtteils zu erreichen, Andererseits hoffen wir, die Attraktivität des Bahnhofs zu erhöhen. Wir hoffen, dass eventuell in Zukunft auch Schnellzüge halten werden. Möglicherweise würde durch einen solchen Bahnhof auch die Stadt Werl als Wohnort attraktiver und den Zuzug von Menschen nach Werl steigern. Letzteres wäre sicherlich positiv in Hinsicht auf die demografische Entwicklung der Bevölkerung der Stadt Werl und die dadurch bedingten ökologischen und wirtschaftlichen Standortfaktoren.

Den vorgelegten Haushaltssatzungen sowie den Haushaltsplanentwürfen und seinen Anlagen für die Jahre 2020/21 stimmen wir zu.

Weiterbau der A445 als Entlastung der B63 in Werl Hilbeck


Der Weiterbau der A445 als Entlastung für die B63 -Ortsdurchfahrt  Hilbeck wird von uns weiterhin massiv gefordert. Der Lärm für die umliegenden Anwohner ist Tag und Nacht unerträglich und schädigt die Gesundheit. Die Querung der Straßen ist wegen des kontinuierlichen Fahrzeugflusses meistens nur an den Ampelanlagen möglich. Das Überqueren durch Kinder ist lebensgefährlich.

Die BG steht dem Bau von neuen Schnellstraßen sehr kritisch gegenüber, wird doch dadurch automatisch weiterer Verkehr angezogen. Die Landschaft wird immer mehr zugebaut, obwohl die Einwohnerzahl eher stagniert.

In diesem Fall jedoch sehen wir keine Alternative zum Autobahn-Weiterbau bis zur A2. Auslaufende Autobahnen wie heute die A445 haben leider den Effekt, Fahrzeuge ungezügelt in die Landschaft zu schicken, zumal die Abkürzung zwischen A44 und A2 von erheblicher Bedeutung ist.... (Weiterlesen)

Kreisumlage und LWL-Umlage


Zahlungen an den Kreis und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sind für die Kommunalpolitiker auch in Werl ein stetiger Stein des Anstoßes. Man macht uns weis, die Behörden im Kreis und im LWL verschwendeten unser mühsam erwirtschaftetes Einkommen. Die sog. Kreisumlage beträgt für Werl in 2017 über xx Mio €. Und die Kosten steigen weiterhin. Woher kommen die Forderungen? Die Verletzung des Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt, zahlt auch dafür") wird leider von der Bundes- und Landespolitik gern angewendet..(Weiterlesen)...