Nein der BG zu einem SPD-Antrag, die Kanalanschlusskostenregeln umzukrempeln

Dieter Riewe - 18.01.2014

Betriebsausschuss: September 2010
Verkauf der Kanalschlüsse an die Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD hat vor einem Jahr den Antrag gestellt, dass die Kanalanschlüsse vom Kanalausgangsstutzen bis zur Grundstücksgrenze von der Stadt gekauft werden sollen und dass damit auch die Sanierungskosten von der Stadt zu tragen seien.


Zunächst einmal: Heute bezahlt jeder Eigentümer eines Hauses die gesamten Kosten des Kanals von der direkten Kanaleinmündung des Straßenkanals bis zu seinem Haus. Insofern könnte die Idee bestechend sein, wenn eine neue saubere Aufteilung erfolgt: Auf öffentlichem Gelände zahlt die Stadt, auf privatem Gelände zahlt der Eigentümer. Das Thema ist zur Zeit brisant, weil bis 2015 alle Kanalanschlüsse auf Dichtigkeit zu prüfen sind und gegebenfalls zu sanieren sind.


Aber was auf den ersten Blick so gerecht und vereinfachend erscheint, hat auch eine Kehrseite: Entfallen die Sanierungskosten beim Eigentümer, werden sie auf alle Kanalbenutzer umgelegt. D.h. die Kosten verschwinden nicht im Stadtsäckel, sondern werden direkt anschließend von uns allen bezahlt, d.h. nicht nur von den Eigentümern, sondern auch von allen Mietern. Oder anders gesagt, die Kanalgebühren werden dauerhaft erhöht.

Besonders betroffen sind dann die mehrköpfigen Familien. Und zahlen müssen auch die Eigentümer der Häuser, die gerade erst ihren Kanal mit ihrem Geld neu gebaut haben oder eben Kanalanschlüsse haben, die nicht sanierungsbedürftig sind. Sanierungsbedürftig sind vermutlich im Wesentlichen die Hausanschlüsse, die noch Tonrohre verwenden und damit mindestens 40 Jahre alt sind.
Das heißt: Folgt man dem SPD-Antrag, wird eine "Ungerechtigkeit" durch eine andere ersetzt, die möglicherweise noch ungerechter ist.


Auf Anfrage der BG hat die Stadt ausführlich Fakten beigestellt, die eine differenzierte Entscheidung ermöglichen. Auf der Basis dieser Fakten sind wir zu folgender Meinung gelangt:

1. Die Einzelkosten bestimmter Eigentümer werden durch den SPD-Antrag neu verteilt auf alle Bewohner der Stadt.

2. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen stiegen in Summe an, da die Stadt mit bestimmten (erhöhten) kalkulatorischen Zinsen arbeitet und auch die Mehrarbeit in der Verwaltung berücksichtigt.

3. Es handelt sich um ein Großprojekt, das über Jahrzehnte abzuwickeln ist mit allen rechtlichen Möglichkeiten bei den Eigentumsüberschreibungen, was viele Mitarbeiterstunden kostet. Etwa 5000 Verträge müssten abgeschlossen werden. Im Ergebnis hätten wir dann nur ein etwas anderes Abrechnungssystem. (Der Berg kreißt und gebärt eine Maus)
Wir sind der Meinung, dass Werl wichtigere Probleme zu lösen hat, als mit viel Aufwand Abrechnungssysteme umzustellen und haben deshalb gegen den SPD-Antrag gestimmt. Der Antrag der SPD wurde im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt.

Dieter Riewe